TL;DR : Autos raus aus der City, neue Mobilitätskonzepte erdenken, beendet die 8Mrd€ Dieselsubventionen und investiert diese in Digitale Infrastruktur. Keine Diesel PKWs mehr herstellen. 

Es ist nun schon ein paar Monate her, dass ich meinen letzten Artikel geschrieben habe. Heute nun zu einem Thema, dass sehr stark polarisiert – und dies über alle politischen Lager hinweg. Es geht um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27.2.2018 (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17)

Kurz nach der Verkündung des Urteils hat der Grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan angekündigt, dass die Stadt Hamburg vermutlich als erstes Bundesland Dieselfahrverbote – oder um genau zu sein Durchfahrtsbeschränkungen für 2 sehr stark befahrene Straßen in Hamburg umzusetzen. Konkret geht es um ca. 2,3km (600m der Max-Brauer-Allee und 1,7km der Stresemannstraße). 2,3km von 4000km Hamburger Straßennetz und Politiker der meisten Parteien sprechen von Enteignung der Dieselfahrer – allen voran die Klientelpartei FDP die von sich zuletzt mit dem „weg Lindnern“ aus einer möglichen Jamaika Koalition aufmerksam gemacht hat.

Grundsätzlich kann ich den Sturm der Entrüstung nachvollziehen. Viel mehr nachvollziehen kann ich aber den Grund für die möglichen Fahrverbote. Seit vielen Jahren werden in vielen Städten und Gemeinden in Deutschland die Luftverschmutzungsgrenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es vielfach um Stickoxide, die nicht nur Atemwegserkrankungen sondern auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen und verschlimmern können. Der Verkehr – und hier insbesondere die mit Diesel betriebenen Autos machen mit ca. 70% der gesamten Stickstoffdioxid Emissionen das Gros dieser Verschmutzung laut Umweltbundesamt aus. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach den vielen Schummeleien der Deutschen Automobilhersteller rund um den Diesel klingt es also logisch diesen auch zu verbieten. Der Diesel ist dreckig. Punkt.

Aus meiner Sicht darf dies aber nur die „Ultima Ratio“ sein. Verbote sind nie gut und führen meistens dazu, dass windige (und findige) Zeitgenossen einen Weg finden diese zu umgehen. Wir müssten als Gesellschaft diesen Richterspruch nun zum Anlass nehmen endlich über Mobilitätskonzepte und deren Umsetzung insbesondere in den besonders belasteten Großstädten zu sprechen und zu befinden. Wir müssen auch endlich über eine Abkehr der Dieselsubventionen – immerhin rund 8Mrd€ pro Jahr – befinden. Wie der Soli – der auch abgeschafft gehört – waren die Diesel Subventionen zu Beginn der 1990er Jahre dazu gedacht den Aufbau Ost voranzutreiben. 

Subventionen müssen wir durch Investitionen ersetzen. Investitionen in Mobilitätskonzepte, in ÖPNV, in Digitale Infrastruktur und in Antriebskonzepte die keine fossilen Brennstoffe benötigen. Das über weite Bereiche hoch gelobte Elektroauto kann eigentlich auch nur eine Brückentechnologie sein. Irgendwie und irgendwo muß der Strom ja auch produziert werden. Wird dieser überall nachhaltig produziert ? Ich glaube nicht. 

Warum nicht grundsätzlich den Autoverkehr in den Innenstädten verbieten ?
Warum muß ich individuell denn mit dem Auto in die Stadt fahren ? Dass tut doch eigentlich nicht Not.
Lasst uns doch den ÖPNV ausbauen und verstärken.
Lasst uns die 8Mrd Dieselsubventionen nehmen und direkt als Investition in den ÖPNV stecken.
Lasst uns für Individual ähnlichen Verkehr in die City auf Ridesharing Konzepte mit Taxis (Elektro) setzen und hier investieren. Die Künstliche Intelligenz wird uns über Zeit helfen autonom zu fahren und Passagiere optimal auf Transportmittel matchen.
Und lasst die Dieselautos aussterben. Das die immer noch sehr hohen Abgasgrenzwerte zu meist nur mit Softwareschummeleien zu erreichen sind sollte eigentlich zeigen, dass der Diesel ausgedient hat.

Solange wir keine Lösung für das Umwelt/Luftverschmutzungsproblem haben brauchen wir aus meiner Sicht die „Blaue Plakette“. Autos die diese nicht haben dürfen halt nicht in die Städte. Das ist für das Allgemeinwohl aus meiner Sicht das Beste. Auch wenn es praktisch ein Verbot ist. Aber dieses Verbot wird zum Denken anregen. 

Also : Lasst uns denken. Wir sind DAS Ingenieur-Land überhaupt und haben noch die besten Ingenieure. Da wird uns doch etwas einfallen, oder ?